ARCHIVIO CONTRO INFORMAZIONE INTERNAZIONALE N.1 - AUT. 89 N.5 - EST. 91 N.6 - INV. 91/92 N.7 - PRIM. 92 N.8 - AUT. 92 N.9 - PRIM. 93 N.11 - INV. 93/94 N.12 - PRIM. 94 INEDITI I DOSSIER N.1

CONTROINFORMAZIONE INTERNAZIONALE N.8 STRATEGISCHE WIEDERANPASSUNG ODER LIQUIDIERUNG? Die PCE(r) - Spanische Kommunistische Partei (wiedergegründet) - bezieht Position zur Erklärung der Raf vom 10.04.92. (versione italiana) In einer Erklärung vom 10. April 1992 verkündigte die Raf die Aussetzung ihrer bewaffneten Aktivität in folgender Weise: "Wir werden Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für den jetzt notwendigen Prozeß einstellen". Auf dieser Weise antwortete diese Organisation auf den Vorschlag des Justizministers im letzten Januar, die haftunfähigen politischen Gefangenen, und jene, die am längsten sitzen freizulassen, (unter der Bedingung - nicht öffentlich und eindeutig geäußert - daß sie öffentlich auf den Gebrauch der Gewalt verzichten und daß sie dem bewaffneten Kampf ein Ende bereiten), und verlangte die sofortige Freilassung der obengenannten Gefangenen und die Zusammenlegung aller anderen bis zu ihrer Freilassung. In ihrer Erklärung fragt sich die Raf "ob der Staat Raum für politische Lösungen zulassen wird" auf das Problem der Gewalt und der vielfältigen gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland. Und weiter: "Wir haben von uns aus jetzt mit der Rücknahme der Eskalation aus der Auseinandersetzung einen Schritt gemacht, um diesen politischen Raum aufzumachen. Jetzt ist die staatliche Seite gefragt, wie sie sich verhält". Die Erklärung endet mit der Drohung, den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen, wenn der Staat mit der repressiven Politik weitermacht: "Wenn sie diejenigen, die diesen Prozeß für sich in die Hand nehmen, mit ihrer Walze aus Repression und Vernichtung plattmachen, also weiter auf Krieg gegen unten setzen, dann ist für uns die Phase des Zurücknehmens der Eskalation vorbei - wir werden das nicht tatenlos anschauen. Wenn sie uns, also alle, die für eine menschliche Gesellschaft kämpfen, nicht leben lassen, dann müssen sie wissen, daß ihre Eliten auch nicht leben können. Also wenn es nicht unser Interesse ist: Krieg kann nur mit Krieg beantwortet werden". Diese neue Position der Raf gründet sich auf die Tatsache, daß ihre Aktionseinheit, die sogenannte westeuropäische Guerillafront gescheitert ist. "Wir waren damit konfrontiert, daß die Vorstellung" - behaupten sie - "im gemeinsamen internationalen Kamp einen Durchbruch für Befreiung zu schaffen, nicht aufgegangen ist". Diese selbstkritische Überlegung überträgt sich auf die anderen Aspekte, die ihre politische-militärische Aktivität am meisten geprägt haben: "Die Weise, wie wir in den Jahren vor '89 Politik gemacht haben" - Jahr in welchem, ihren Behauptungen nach, das Prozeß anfang, das zu diese neue Haltungnahme brachte - "politisch nicht stärker, sondern schwächer geworden sind. [...]. Als einen zentralen Fehler haben wir gesehen, daß wir viel zu wenig auf andere, die hier auch aufgestanden waren, zugegangen sind; und auf die, die noch nicht aufgestanden waren, gar nicht. [...]. Uns ist klargeworden, daß es so nicht weitergeht. [...]. Wir hatten unsere Politik ganz stark auf Angriffe gegen die Strategien der Imperialisten reduziert, und gefehlt hat die Suche nach unmittelbaren positiven Zielen und danach, wie eine gesellschaftliche Alternative hier und heute schon anfangen kann zu existieren. [...]. Aus unseren Erfahrungen und aus den Diskussionen mit GenossInnen über alle diese Fragen steht für uns heute fest, daß die Guerilla in diesem Prozeß von Aufbau nicht im Mittelpunkt stehen kann". Deshalb kommt man zum Schluß, daß es notwendig ist zu "überlegen was wir falsch gemacht haben" und eine "Neubestimmung der Politik" zu suchen. Die Erklärung der Raf hat ein gewisses Durcheinander in der europäischen revolutionären Bewegung verursacht, vor allem in Deutschland. Dazu hat zweifellos die verworrene Ausdrucksweise dieser Erklärung beigetragen - wie üblich für die Erklärungen der Raf -, die zweideutig zu sein scheint, für uns jedoch ist sie es überhaupt nicht. Es ist wohl bekannt, daß wir seit einiger Zeit eine polemische Auseinandersetzung führen, in deren Verlauf wir sowohl ihre irrtümliche Konzeption als auch ihre zweideutige Art den Kampf gegen den Imperialismus zu führen, kritisiert haben; diese Tatsache wird jetzt irgendwie von der Raf in ihrer selbstkritischen Bilanz anerkannt. Für alle diese Gründe, wie in der Debatte, die wie früher geführt haben, alten wir es für eine internationalistische Pflicht - in erster Linie gegenüber den deutschen Genossen - zu diesem falschen Schritt, den sie gemacht haben, wieder Stellung zu nehmen. Es ist offensichtlich, daß diese Initiative des Justizministers den Interessen des deutschen Bourgioisie unterworfen ist, um nicht nur 20 und mehr Jahre bewaffneten Kampfes so bald wie möglich zu beseitigen, sondern auch jegliche alternative Form von Widerstand, die zu einem Bezugspunkt für die Massen in der heutigen Lage allgemeiner Krise des kapitalistischen Systems werden kann. Diesen Interessen sind weder die ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Probleme fremd, denen das deutsche monopolistiche Kapital gegenübergestellt ist; noch, um konkreter zu sein, die Zunahme der Volksverstimmung - vor allem in den Ländern der ehemaligen DDR - Phänomene, die sich sehr bald verschärfen werden, als Folge der Verschlimmerung der ökonomischen Krise, des zunehmenden Einschreitens des deutschen Staates auf internationaler Ebene und des höchstwahrscheinlichen interimperialistischen Zusammenstoßes. Es ist überhaupt nicht merkwürdig, daß angesichts dieser Aussichten, die deutsche Regierung der Raf, ihre jetzige Schwäche ausnutzend, die Angel ausgeworfen hat, die ist durch die Sackgasse in der sie sich befindet und die hauptrolle, die die Raf den Gefangenen in der Bewegung zuschreibt, charakterisiert. Die Bedingung des von der Raf erklärten Waffenstillstands und die Abwesenheit einer ihm zugrundeliegenden politischen und ideologischen Linie die wirklich revolutionär ist, betrachtend, erscheint uns der Waffenstillstand als schrecklicher Irrtum, weil er die Machenschaften der Regierung nur vereifacht, die die Beseitigung und die Niederlage der Bewegung herbezuführen und die Zwecklosigkeit des bewaffneten Widerstandes gegen den Staates zu beweisen. Aus den gleichen Überlegungen ist die Drohung der Raf den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden, mehr als lächerlich. In der jetzigen Lage der Schwäche und Verwirrung der Raf, meinen wir daß es eine grobe Täuschung ist, zu glauben, daß das deutsche Großkapital - oder ein Teil davon - in diesem Moment Interesse daran haben könnte, den Konflikten, die die Arbeiterklasse und andere Bevölkerungsgruppen Deutschlands interessieren, "einen Raum für politische Lösungen" zu öffnen. Hinter der Initiative des Justizministers, mit welcher der deutsche Polizeistaat "ein menschliches Gesicht" zu zeigen versucht, steckt keine andere Absicht, als falsche Illusionen und Erwartungen zu erwecken und die Repression zu verschärfen. Wir sind der Meinung, daß - die neuentwickelten Ideen und Vorschläge der Raf besehen - jetzt eine reine Politik der "Wiedereingliederung" vom Staat zu erwarten ist, die eine Zunahme der Repression auf die Gefangenen mit sich führt; d.h. die Anwendung der "Zucker und Peitsche" Methode: geöffnete Arme für die [?] und Verschärfung der Isolations- und Foltermittel für die "Renitenter" ["Unverbesserlichen"]. Daß dieser der Weg ist, den die deutsche Regierung einschlägt, ist durch die Tatsache bewiesen, daß nach einem so "großmütigen" Angebot, die BAW angefangen hat die Erklärungen der Exmilitanten zu benutzen, die in der DDR verhaftet wurden, um neue Prozeße gegen die Gefangenen anzustrengen, die kurz davor sind, lange Haftstrafen zu erhalten. Wie die Erfahrung zeigt, wird die Befreiung der Gefangenen nicht durch das Beugen vor der Erpressung der "Wiedereingliederung" erreicht und um so weniger wird sich die Repression verringern, die der Staat auf sie ausübt. Im Gegenteil trägt man so dazu bei, ihre Lage weiter zu erschweren. Natürlich heißt das nicht auf Verhandlungen als politische Kampfwaffe zu verzichten, die unter bestimmten Bedingungen ermöglichen, dam Staat einige Verbesserungen, die Befreiung der politischen Gefangenen eingeschlossen, abzupressen. Doch der Ansatz von Verhandlungen aus einer Lage der Schwäche oder Aufgabe - wie die Raf es getan hat - in dem sie auf jeglichen bewaffneten Widerstand verzichtet, in dem sie politische und ideologische Zugeständnisse jeder Art macht, und in dem sie nicht nur die Schwäche und die Isolation der Bewegung und ihre falschen Auffassungen "bekennt", sondern die Unmöglichkeit jeglichen Auswegs, der die Kapitulation nicht vorausetzte, ist nicht gerade das, was zu einer Lösung zugunsten der revolutionären Bewegung führt. In ihrer Erklärung versucht die Raf die Einstellung ihrer bewaffneten Aktionen mit der Notwendigkeit rechtzufertigen, den Prozeß interner Diskussion und den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" zu begünstigen. Aber derartige Argumente sind so schwach, daß sie unter ihrem eigenen Gewicht fallen. Erstens, weil man von der vollendeten Tatsache der Erklärung eines Waffenstillstandes ausgeht, die die Hände und Füße der Bewegung bindet und die auf alle Fälle eines der Ergebnisse dieser Debatte hätte sein sollen. Auf diese Weise begeht die Raf - oder, genauer gesagt, ihre Dirigente [?] - weiter den gleichen Fehler, den sie behauptet verbessern zu wollen: d.h. die Entscheidungen zu treffen, denen die Mehrheit folgen muß. Zweitens, weil es nur eine "Prahlerei" ist, das Verlangen, eine "Gegenmacht von unten" aufzubauen, vor einem bis an die Zähne bewaffneten Polizeistaat, der bereit ist, jeglichen organizatorischen revolutionären Keim zu ersticken, wie die Geschichte der letzten Jahre gezeigt hat. Vor allem wenn man von einer Strategie des Kampfes für den Kommunismus absieht, die den bewaffneten Kampf - als ihr wesentliches Bestandteil - einschließt, nicht nur um sich der konterrevolutionären Gewalt zu widersetzen, sondern vor allem um die Macht zu übernehmen. Der imperialistische deutsche Staat wird nicht darauf verzichten, die Ausbeutung und die Unterdrückung weder von "denjenigen von unten" fortzusetzen, noch "wird er diejenigen leben lassen, die für eine bessere Gesellschaft kämpfen". Zu verlangen, daß er etwas anders machen könne - abgesehen von der Absurdität zu glauben, daß die Bourgioisie als Klasse so weit kommen könnte, Harakiri zu machen - kann nichts anders als das Fehlen eines wirklichen Willens verstecken, den Kampf gegen die Ungerechtigkeiten und den Staatsterrorismus weiterzuführen. Am Ursprung der eigenen neuen Stellung steht, der Raf nach, die Einschätzung, daß sich "eine völlig veränderte Situation im weltweiten Kräfteverhältnis" ergeben hat, als Folge dessen, was sie "Auflösung des sozialistischen Staatensystems" nennt, und deshalb, mangels einer genaueren Erklärung, bleibt nicht anders als das Aufgeben der vorherigen Positionen, als Ergebnis hinzugekommenen Veränderungen der internationale Lage zu interpretieren. Immer noch aus diesen Grund, wegen der Wichtigkeit die diese Veränderungen für die Raf anscheinend haben, versteht man nicht, warum die Erklärung von allen diese wichtige Fragen nicht vertieft hat. Wenn sie es gamacht hätte, hätte sie wahrscheinlich bemerkt, daß die neue Situation, die entstanden ist, ausdrücklich dazu beigetragen hat, die interimperialistischen Rivalitäten auszulösen und vor allem jene, die die USA dem imperialistischen deutschen Staate entgegensetzt. Die Raf, würde auf diese Weise eine gründliche Erklärung für den Zusammenbruch ihrer antimperialistischen Strategie gefunden haben, gestützt auf eine vermutete Integration der kapitalistischen Staaten und ihrer "universelle Herrschaft". Aber das ist nicht der Moment, eine Polemik über den vemuteten "Zusammenbruch des Sozialismus" einzuleiten, auf den die Raf sich bezieht und somit ein Echo der Propaganda zu sein, mit der die Bourgioisie die Krise des eigenen Systems der Ausbeutung und des totalem Bankrotts des Revisionismus zu verschleiern versucht. Um in ihrer ganzen Gesamtheit zu begreifen, wie die Raf zu einem solchen Zustand von Verwirrung habe gelangen können und sich dermaßen zu täuschen, meinen wir, daß man bis zu ihrem ersten Schritt zurückgehen muß und den historischen Zusammenhang in dem sie entstand und die erste Schritte machte, berücksichtigen muß. Deshalb hat uns überrascht, daß die Erklärung auf diese Zeitspanne nicht Bezug nimmt, nicht einmal nur um sich die eigene Geschichte wiederanzueignen und eine Bilanz des eigenen Vorgehens mit einer ausreichend breiten Perspektive zu versuchen. Das hätte dazu beigetragen, die Diskussion zu treffen und klarzumachen und viele der Probleme denen jetzt die deutschen Revolutionäre gegenübergestellt sind, abzugrenzen. Aus diesen Grund ist es wichtig sich daran zu erinnern, daß von Anfang an die Dirigente [?] der Raf den Marxismus zurückforderten und die Notwendigkeit der Partei erkannten, obwohl sie - ihrer Analysen nach - glaubten, daß im Deutschland Ende der 60iger und anfangs der 70iger Jahre ihr Aufbau Unmöglich sei, wegen der Lage, die nach dem zweiten Weltkrieg entstanden war und wegen der Charakteristica des Staates DDR. Trotzdem glaubten sie, daß in der Bewegung die durch den bewaffneten Kampf der Raf angetrieben würde, die Bedingungen für ihren Aufbau entstehen könnten. Dennoch rückten als Folge ungünstiger Faktoren, sei es auf internationaler Ebene (Höhepunkt des Revisionismus), sei es Deutschland selbst (Verwirrung der Arbeiterbewegung, Einfluß der revisionisten Strömungen, ökonomische Entwicklung) diese Einstellungen in den Hintergrund. Wenn sich zu all dem die Inhaftierung und die physische Beseitigung der meisten historischen Dirigenten hinzufügt, als auch der Eingang in die Richtungsbestimmung junger unerfahrener und ideologisch schlecht geschulter Militanter. Kann man so besser erklären wie sich die spontanistischen Ideen ausbreiteten, der Entwicklung von Theorien Platz machend, wie die der antimperialistischen Front, die schon in Ansätzen vorhanden waren. Daß jetzt die Raf die Linie in Fragen stelle, die sie in dieser letzten Etappe verfolgt hat, kann, unserer Einschätzung nach, ein wichtiger Schritt sein, um die spontanistischen und subjektivistischen Einstellungen zu verlassen und die eigene Strategie wiedereinzuführen. Aus dieser Erkenntnis, unabhängig von der Richtung, die die Raf am Ende nehmen wird, kann die Widerstandsbewegung nur stärker werden, weil sich so die günstigen Bedingungen schaffen, um die Diskussion vertiefen zu können und den Prozeß der Berichtigung der falschen Ideen im Bereich der Organisierung voranzukommen, und eine Strategie und ein revolutionäres Programm zu erarbeiten, die die Kampferfahrungen der Arbeiterklasse und des deutschen Volkes beinhalten. Der Logik nach, um mit ihrer Selbstkritik folgerichtig zu sein, sind dies - unter anderem - die Aufgaben den sich die deutschen Genossen annehmen müssen. Trotzdem drücken wir unsere Besorgnis darüber aus, daß diese Suche nach "Neubestimmungen" und diesen "Raum für politische Lösungen" in Richtung eines mit Radikalismus verkleideten Reformismus zu zielen scheinen und im Schatten der Legalität des Systems, die Schritte der durch die Sozialdemokratie gestützten Guerilla-Bewegungen zu verfolgen scheinen. Deshalb ist zu befürchten, daß die Raf wiedereinmal den Weg verfehlt und sich in dem vom Staat ausgelegten Netz fangen läßt. Trotz allem, vertrauen wir darauf, daß die Bewegung im Stande ist, diesen schweren Moment zu überwinden und daß es aus ihren Schoß die Personen und die Mächte hervorgehen, die im Stande sind eine wirklich revolutionäre Organization zu schaffen, und die Kampfstrategie für den Kommunismus in Deutschland zu entwickeln. Juni 1992 Zentralcomitee des Spanischen Kommunistischen Partei (wiedergegründet) [torna all'inizio della pagina]