FASCHISMUS UND IMPERIALISMUSBeitrag der Kampfkoordination Studenten und Arbeiter in Pisa auf Anlaß der Demo für Serantini am 9. Mai 1992 (versione in italiano) (versione in inglese) Es ist nicht notwendig auf die Gespenster der Vergangenheit zurückzugreifen, um zu verstehen warum man in Italien den "Sozialstaat" liequidiert. Es ist kein Zurückkehren, sondern ein Schritt vorwärts, den der imperialistische Staat macht, um sich den neuen internationalen Bedingungen anzupassen. Einige imperialistische Staaten machen diesen Übergang, einige haben ihn schon gemacht (durch Tatcher, durch Reagan und seine Nachfolger, durch Mitterand und Soares, Deutschland hat in der kürzesten Zeit die beste Leistung erziehlt: Schwamm ein für allemal über den Sozialstaat in der DDR!). In Italien gibt es größere Schwierigkeiten diese Änderung zu vollziehen wegen des starren Kundenschaftensystems und wegen der Reste des alten Gesellschaftsvertrages der aus dem Widerstand geboren war. Es ist auch nicht notwendig die Gefahr des Faschismus in Anspruch zu nehmen, um die laufende repressive Tätigkeit zu erklären: in Los Angeles gab es kein KKK, sondern die Marines von Bush; so waren es in Sevilla die Schläger keine Falangisten, sondern die Polizei des Sozialisten Soare; und die Repressionsmächte in Italien stehen auch nicht im Dienste von Fini (MSI) oder von Bossi (Lega); noch werden jene in Frankreich von Le Pen bezahlt... Um es kurz zu machen: die repressive Tätigkeit ist in erster Person durch den Demokraten ausgeübt, ohne zu autoritären Systeme oder reaktionäre Mächte zu greifen. Was heißt "aus rechts kommende Gefahr"? Wir haben schon einen Verdacht, als diejenige die am meisten schreien die Sozialisten und die Christdemokraten ganz Europas sind; der Verdacht wird bestätigt als wir sehen, daß unter dem Vorwand des "Frontes gegen das autoritäre Sichaufrollen", sich neue gesellschaftliche Bündnisse und neue politische Koalitionen des imperialistischen Staates bilden: in Deutschland - hinter der Streikwelle und im Klima der Rechtsgewalt - bieten sich die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten an die CDU um zusammen "Großdeutschland" zu regieren. In Frankreich ist man dabei die Linkskoalition zu erweitern in Richtung des Zentrums von Giscard; in Italien gestaltet sich das Bündnis DC-PSI-PDS (Christdemokraten, Sozialisten, ex-PCI), mit dem Beistand der Gewerkschaften, als Mittellinie um die alle anderen sich anpassen müssen. In Europa gibt es der Fortschritt der Rechts bei den Wahlen, aber das ist keine große Gefahr für die imperialistische Demokratie, weil die Rechtswahlstimmen stellen keine unbeherrschbare Protest gegen dieses System dar, sondern es ist ein koorporatives Ergebnis auf der Basis von Interessengruppen. Diese Wahlmacht ist nicht unmittelbar für die Machtkoalitionen benutzbar, und in der Tat wurde keine Rechtspartei gefragt ihr teilzunehmen, aber sie stellt organisierte und gefrorene Gesellschaftsinteressen dar, die auf der Warteliste sind, in einem neuen Gesellschaftsvertragen benutzt zu werden; ein Gesellschaftsvertrag der das Ausdruck von Subjekten ist die glaubwürdiger und gefährlicher sind, als die zahlreichen kleinen Duci die Europa heimsuchen. Es ist wahr, daß es eine Massenverbreitung von fremdenfeindlichen, razzistischen und nazionalistischen Tendenzen gibt, die ihren politischen Ausdruck überschreiten, aber diese Sachen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind durch jahrelanger Korporativation der Gesellschaft (Proletariat inbegriffen) vorbereitet worden, und das ist das gesellschaftliche Effekt in erster Linie von den technischen und politischen Zergliedern der Klasse, d. h. von ihrer hervorgehenden Niederlage. Diese korporative Gesellschaft, in der jeglicher neuer Widerspruch das Zergliedern steigert, ist von niemanden geplant worden, sie hat sich spontan gebildet danke der Schwäche der Klasse und der revolutionären Perspektiven. Der Staat findet sie als ein wertvolles Geschenk, weil sie mit der herrschenden Ideologie voll ist, aber auch weil sie eine der objektiven Bedingungen ist, auf der der Staat sich reformieren muß, um sie regieren zu können. Die andere Bedingungen sind: die Rezession, der Zusammenbruch des Ostens, die Migrationswellen, die Zunahme der Gewalt in den sozialen Verhältnissen, die nicht mehr zusammenlegbare Auseinandersetzung zwischen Norden und Süden der Welt, die Notwendigkeit das hierarchische Gleichgewicht zwischen den imperialistischen Mächte unter dem politisch-militären Vormacht der USA neu zu gestalten. Eine erste Erwägung: die Gründe warum die verschiedene soziale Bereiche protestieren sind zu einem größten gemeinsamen Nenner zurückzuführen, und zwar die Reformtätigkeit des imperialistischen Staates. Es ist nicht möglich sich seiner Aktion widerzusetzen, wenn jede gesellschaftliche Gruppe den Angriff einzeln führt, daß heißt korporativ; aber auch die Einheit von zusammengelegenen Interessen ist nicht wirksam (als eine Einkaufsliste, ohne Hierarchie), diese Einheit ist schwach, weil sie die korporative Tendenz verewigt und weil sie keinen gemeinsamen Weg mit sich bringt, sondern nur gemeinsame Momente der Protest. Die starke Einheit ist jene die sich auf eine Frage stützt: wie wirft man den bürgerlichen Staat nieder, der in dieser historischen Phase die Form der imperialistischen Demokratie hat. Auch wenn das eine Provokation zu scheinen mag, die Tatsache ist, daß wir keine Wahl haben: entweder stellen wir uns selbst dieses Problem, oder unsere Bewegungen, seien sie antagonist oder nicht, werden das Spiel des Klassenfeindes machen, weil er schon dabei ist seine strategische Einheit neu zu gestalten. Die zweite Erwägung ist, daß die Riform des italienischen imperialistischen Staates unvermeidbar ist, weil auf der internationalen Ebene das ganze Imperialismus in der Reform mitbezogen ist, und jede Bevölkerung und jede untergeordnete Klasse sind, gegen ihren Willen, mitbezogen. Die Kritik gegen den italienischen Staat kann nicht anders als einen Teil der Kritik gegen das imperialistische System der internationalen Verhältnisse sein. Kampfkoordination Studenten und Arbeiter in Pisa |